Anträge

01.02.2018, 11:42 Uhr
 
Senkung der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2019 (Antrag zum Doppelhaushalt 2018/2019)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushaltsjahr 2019 den Hebesatz der Grundsteuer B von 595 v.H. auf bis zu 545 v.H. zu senken.

Begründung:
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen wurde die Grundsteuer B innerhalb von wenigen Jahren dreimal drastisch erhöht. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde damals in der Stadtverordnetenversammlung versprochen, sobald es finanziell möglich ist, eine Senkung der Grundsteuer B als erstes in Betracht zu ziehen.

Aufgrund des Beitritts zur Hessenkasse und damit einhergehend der Verpflichtung grundsätzlich keine dauerhaften Kassenkredite mehr aufzunehmen, ist eine Sicherstellung von ausreichend liquider Mittel für eventuelle Gewerbesteuereinbrüche o.a. trotzdem gewährleistet. Um den Haushalt weiter zu stabilisieren wird aus diesem Grund eine Reduzierung der Grundsteuer B erst ab dem Jahr 2019 vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen,
Isabelle Hemsley (Fraktionsvorsitzende)