Anträge

22.10.2015, 16:52 Uhr
 
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau: Verkleinerung der Ausschüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 4

Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Stadtverordnetenversammlung jederzeit Fach- und Sonderausschüsse bilden. Als ständige Fachausschüsse sind vorgesehen:

Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales

Begründung:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Parlamentsarbeit in den Kommunen beschränkt sich ja nicht nur auf die Stadtverordnetenversammlung, die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sind ja auch in vielen weiteren Fachgremien tätig, um spezielle Themen dort aufzubereiten und letztendlich in das Stadtparlament zu bringen.

Heute wollen wir uns mit dem vorliegenden Antrag rein auf die sieben Ausschüsse beschränken, die es in Hanau gibt. Es gibt ja zudem noch eine Fülle anderer Gremien wie z.B. Betriebskommissionen oder Aufsichtsratsfunktionen. Das sei nur am Rande erwähnt.

Bei den Hanauer Fachausschüssen handelt es sich um den
·    Haupt- und Finanzausschuss, der einzige übrigens, der vom Land vorgeschrieben ist. Alle andere Ausschüsse sind eine freiwillige Sache der Kommunen.
·    Ausschuss Frauen, Jugend und Soziales
·    Ausschuss für Rechnungsprüfung und Beteiligungscontrolling
·    Ausschuss Kultur, Schule und Sport
·    Bauausschuss
·    Stellenplanausschuss
·    Struktur- und Umweltausschuss

In diesen sieben Fachausschüssen gibt es neben den hauptamtlichen Dezernenten weitere 11 Mitglieder, vier davon mit beratender Stimme wegen der geringen Fraktionsgröße.

Im Vorfeld haben wir uns einmal mit den Ausschussstrukturen von hessischen Städten beschäftigt, die mit Hanau in etwa vergleichbar sind.

Wir finden zum Beispiel in Gießen mit 80 000 Einwohnern vier Ausschüsse.

Das sind der
·    Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend, Frauen, Integration und Sport
·    Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
·    Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
·    Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss

In Rüsselsheim mit 62 000 Einwohnern sind es ebenfalls vier Ausschüsse: Das sind der
·    Haupt- und Finanzausschuss (HuFA)
·    Planungs-, Bau, und Umweltausschuss (PBUA)
·    Sozial- und Jugendausschuss (SozJA)
·    Kultur-, Schul-, und Sportausschuss (KSSpA)

Offenbach mit 121 000 Einwohnern hat auch vier Fachausschüsse:
·    Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen
·    Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen
·    Sozialausschuss
·    Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften

Und in Darmstadt mit 151 000 Einwohnern gibt es neun Ausschüsse.

Fulda mit 66 000 Einwohnern dagegen kommt mit sechs  Ausschüssen aus.

Also eine bunte Ausschussvielfalt, die vermutlich in den letzten Jahrzehnten wie in Hanau so auch in anderen Kommunen gewachsen ist und die einen großen verwaltungstechnischen Apparat nach sich zieht. Denn neben den Ausschussmitgliedern sind ja auch Verwaltungsmitarbeiter dabei, die alles protokollieren müssen, die Presse ist meistens vor Ort und natürlich auch Bürgerinnen und Bürger, weil die Ausschüsse in der Regel öffentlich sind. Also alles in allem nicht nur eine Fülle an Informationen, sondern auch eine Menge Schreibarbeit und Nachbereitung.

Schauen wir uns mal die Anzahl der Sitzungen in den sieben Ausschüssen in Hanau an:

Der
·    Haupt- und Finanzausschuss hat in dieser Wahlperiode 37-mal getagt.
·    Ausschuss Frauen, Jugend und Soziales 17-mal
·    Ausschuss für Rechnungsprüfung und Beteiligungscontrolling 18-mal
·    Ausschuss Kultur, Schule und Sport 30-mal
·    Bauausschuss 24-mal, wobei es in der letzten Zeit einfach nur Baubesichtigungen waren, um auf dem Laufenden zu beliben.
·    Stellenplanausschuss 3-mal und einmal mit dem HFA gemeinsam
·    Struktur- und Umweltausschuss 54-mal. Diese große Anzahl ist auch der Stadtentwicklung und Konversion geschuldet. Wobei hier oftmals auch Themen diskutiert wurden, die eigentlich in den Bauausschuss gehörten.

Es wurde also insgesamt bisher 184-mal getagt. Wir finden, das ist zu viel. Ich kann mich noch gut an die Vierfachausschüsse vor drei bis vier Jahren erinnern, als es um die Stadtentwicklung und Konversionsflächen ging. Da waren in der Regel drei Ausschüsse und ihre Mitglieder eigentlich überflüssig, weil es fast nur um Planung und Entwicklung ging. Es war alles ziemlich aufgebläht. Diese Mehrfachausschüsse haben wir ja dann gemeinsam abgeschafft.

Bereits bei den Vorbereitungen für die anstehenden Beratungen zum neuen Haushalt 16/17 haben wir fraktionsübergreifend über schlankere Abläufe und Strukturen nachgedacht und empfohlen, dass bei den Präsentationen zum Haushalt jeder Fachbereich, Eigenbetrieb oder jede Eigengesellschaft nur einmal in einem Ausschuss präsentieren muss und nicht drei- oder sogar viermal zum selben Thema in unterschiedlichen Ausschüssen. Wir haben auch eine Straffung der Präsentationen vorgeschlagen, so dass man sich auf das Wesentliche konzentrieren kann. Und in diesem gleichen Gedanken weiterführend ist es unserer Ansicht nach nur logisch und konsequent, die sieben Ausschüsse in Hanau auf drei zu reduzieren.

Deshalb schlagen wir Ihnen ab der Wahlperiode 2016 folgende Ausschussstrukturen vor:

1.    Haupt- und Finanzausschuss. In diesem gehen der Rechnungs- und Prüfungsausschuss (RPA) und der Stellenplanausschuss auf. Übrigens: Keine der genannten Städte von vorhin hat einen RPA, und was den Stellenplan betrifft: Der hat zwar insgesamt viermal getagt, aber die Besetzungen von externen Stellen liefen alle über den HFA. Hier hätten wir also schon mal drei Ausschüsse in einem vereint.

2.    Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt. Hier würde der Bauausschuss sowie der Struktur- und Umweltausschuss zusammengefasst.

3.    Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales. Hier sind die beiden Ausschüsse Kultur, Schule und Sport sowie Frauen, Jugend und Soziales vereinigt. Alle bisher getrennt tagenden Ausschüsse könnten so in einem einzigen Ausschuss zusammengefasst werden, ohne dass bestimmte Themen die lange Bank herunterfallen.

Wenn wir das ab der neuen Wahlperiode einführen würden, gäbe es natürlich auch noch erhebliche Vorteile:

·    Mit Sicherheit würden mindestens 100 bis 150 000 Euro pro Wahlperiode eingespart werden können.
·    Der Aufwand für die städtischen Mitarbeiter bei Einladung, Organisation, Durchführung und Protokollierung würde ebenfalls sinken. Dies ist ein wichtiger Punkt vor dem Hintergrund, jedes Jahr 20 Mitarbeiter in der Verwaltung abzubauen.
·    Und vor dem Hintergrund des angedachten papierlosen oder sagen wir mal papierarmen Sitzungsdienstes würden sich noch einmal Kosten senken lassen, weil es weniger Papierkrieg bedeutet. Auch ein Umweltaspekt, wenn ich mal daran erinnern darf.
·    Außerdem gäbe es keine Mehrfachausschüsse mehr. Auch ein erheblich Gewinn.
·    Für die kleineren Fraktionen würde das bedeuten, dass ihre geringe Anzahl an Mitgliedern nicht mehr auf so vielen Ausschussveranstaltungen anwesend sein müsste.
·    Bedingung wäre allerdings eine straffe Verwaltungsdisziplin vom Rathaus her und eine konsequente Moderation eines Ausschussvorsitzenden ohne die ausufernden Diskussionen und Selbstdarstellungen, die wir ja alle schon häufig erlebt haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Reduzierung von sieben auf drei Fraktionen ist keine Kosmetik, sondern eine wichtige Änderung, die uns in den Zeiten der knappen Kassen und Konzentration auf die personellen Ressourcen notwendig erscheint. Also schlanke Strukturen, gezielte Information und Einbindung der wesentlichen Entscheidungsträger, einfache Entscheidungswege und klare Zuständigkeiten"

Lassen Sie uns deshalb mutig sein und einen konsequenten Schritt zu einem neuen Weg in den Ausschüssen machen.

Wir bitten Sie, unserem Antrag zur Ausschussverringerung auf drei Ausschüsse zuzustimmen.