„Schaden von der Stadtverordnetenversammlung abwenden“
Wie die Staatsanwaltschaft Hanau kürzlich mitteilte, wurde gegen zwei Mitglieder des Vereins „Institut für Toleranz und Zivilcourage“, der sich nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 gründete, Anklage vor dem Hanauer Landgericht erhoben. Die beiden Vorstandsmitglieder werden sich wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue verantworten müssen.
Konkret werde den Angeschuldigten vorgeworfen, eine Spende im fünfstelligen Bereich des Unternehmens Heraeus nicht für Vereinszwecke, sondern zur Bereicherung von Familienmitgliedern verwendet zu haben. Insgesamt seien 24.500 Euro an Angehörige oder an die Vereinsmitglieder selbst geflossen, obwohl sie darauf keinen Anspruch gehabt hätten.
Mit einem Teil der Mittel sei zudem Wahlkampfwerbung einer Wählergemeinschaft finanziert worden, die heute der Hanauer Stadtverordnetenversammlung angehört. Eine der Angeschuldigten sei wohl Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.
Die Hanauer Koalitionäre von SPD, CDU und FDP fordern deshalb endlich deutliche Konsequenzen, die sie bereits im letzten Jahr gefordert haben und die längst fällig gewesen wären. Nun hat sich die Situation zugespitzt. Bis zum Urteil des Landgerichts müsse das betroffene Mitglied das Stadtverordnetenmandat ruhen lassen.
„In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung. Auch wenn die Staatsanwaltschaft offensichtlich einen begründeten Tatverdacht sieht, obliegt die Entscheidung über die strafrechtliche Bewertung nun dem Landgericht. Politisch betrachtet, müssen aber schon jetzt die bereits überfälligen Konsequenzen gezogen werden, um Schaden von der Hanauer Kommunalpolitik abzuwenden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Ute Schwarzenberger (SPD), Pascal Reddig (CDU) und Henrik Statz (FDP).
Allein der Verdacht, ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung könnte sich persönlich bereichert haben und zudem den Wahlkampf aus Spenden für einen gemeinnützigen Zweck finanziert haben, zerstöre Vertrauen in die Hanauer Kommunalpolitik.
„In Zeiten der steigenden Politik- und Systemverdrossenheit muss es unser aller Ziel sein, Schaden von unseren demokratischen Strukturen abzuwenden. Wir haben deshalb die klare und unmissverständliche Erwartung, dass das betroffene Mitglied der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich Verantwortung übernimmt“, so Schwarzenberger, Reddig und Statz.