Presse

02.04.2020, 18:17 Uhr

Zustimmung Doppelhaushalt 2020/21

Überparteilichkeit und Zusammenhalt gefragt

In diesen Tagen und Wochen ist an Normalität in Hanau und der ganzen Welt nicht zu denken. Bereits nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 war es in Hanau an der Zeit Parteipolitik außenvorzulassen, die Zeichen standen auf Innehalten und Zusammenhalt der Gesellschaft. Kurz danach fing die Zuspitzung der weltweiten Corona Krise an.  Nunmehr ist heißt das Gebot der Stunde, alles politische Handeln der aktuellen Situation anzupassen. „Die Corona Krise trifft uns alle und wir müssen uns alle auf die veränderte Situation einstellen. Unser Dank gilt den Verantwortlichen in der Stadt, den Bediensteten und den Hilfskräften, die nunmehr seit Wochen eine herausragende Leistung und Einsatzbereitschaft erbringen“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Hanau Isabelle Hemsley.

Trotz allem muss es weitergehen. Der im letzten Jahr eingebrachte Doppelhaushalt 2020/2021 muss beschlossen werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Hanau in dieser Krisenzeit sicher zu stellen. Auch wenn große Ungewissheit bezüglich der tatsächlichen Auswirkungen und der Dauer der Corona Krise bestehen, muss sichergestellt werden, dass umgehend alle notwendigen finanziellen Mittel in der Brüder Grimm Stadt zur Verfügung stehen. Normalerweise sind Haushaltsberatungen die Sternschnuppen des Parlaments, es geht nicht nur um das Abarbeiten buchhalterischer Positionen, sondern auch um einen Ausblick in die Zukunft. Dieser ist aufgrund der momentanen gesamtwirtschaftlichen und -gesellschaftlichen Lage leider jedoch getrübt.

„Wir möchten in der jetzigen Situation jegliche Parteipolitik hintenanstellen und den Magistrat darin unterstützen, dass unsere Stadt und die Bevölkerung die Krise bestmöglich überstehen werden. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion dem Doppelhaushalt 2020/2021 in der am Donnerstag stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugestimmt. „Wir werden die von uns gestellten Haushaltsanträge aber wieder vorbringen, sobald wir die Lage besser einschätzen können und die Zeit für diese reif ist. Auch werden wir um die Aufstellung einer städtischen Prioritätenliste für alle Bereiche bitten. Jetzt gilt es jedoch zunächst einmal alle vorhandenen Kräfte in der Stadt zu bündeln und die Herausforderungen der kommenden Zeit gemeinsam anzupacken“, so die Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley weiter.

„Für die Christdemokraten bedeutet die Zustimmung zum Haushalt nicht, dass man sich mit diesem in allen Punkten einverstanden erklärt. In der momentanen Situation müssen jedoch zunächst die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“, so der finanzpolitische Sprecher Dr. Peter Schäfer. Weiterhin muss genauestens überprüft werden, wo Gelder eingespart und an anderen Stellen möglicherweise sachgerechter eingesetzt werden können, z.B. weil diese in der Krise dort aktuell dringender gebraucht werden. Nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 erwarten wir – wie in den letzten Jahren – eine sofortige Haushaltssperre durch den Oberbürgermeister zur Sicherstellung der städtischen Finanzen sowie die zeitnahe Vorlage eines Nachtragshaushalts, sobald die Auswirkungen der Corona Krise beziffert werden können, erklärt Schäfer.

Die Herausforderungen einer künftigen Großstadt werden auch nach der Krise weiterhin bestehen, aber schwieriger zu lösen sein. Die von den Christdemokraten forcierten Hauptthemen rund um Kindertagesbetreuung, Schulkapazitäten und Infrastruktur werden sich nicht verändern, hier gilt es auch weiterhin nach Lösungen zu suchen, wie man diesen Herausforderungen begegnen kann, sind sich Hemsley und Schäfer einig.

Abschließend richten die Christdemokraten nochmals ihren Dank an alle Stützen in der Krise in der Verwaltung, den Krankenhäusern und den vielen „stillen Helden“ und appellieren an die Bevölkerung sich weiterhin so vorbildlich an die Gebote zu halten, den Einzelhandel in der schweren Zeit weiterhin zu unterstützen und die Gemeinschaft und Solidarität an die erste Stelle zu setzen.