Presse

22.02.2018, 09:03 Uhr

CDU fordert stufenweise Rücknahme der Kürzungen im Sozialetat

Nach dem Beitritt zum kommunalen Rettungsschirm wurde, bis auf wenige Ausnahmen, eine pauschale 20-prozentige Kürzung bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen. Im Hinblick auf das Konsolidierungsziel war dies der richtige Weg. Nun jedoch müssen nach und nach einige dieser Kürzungen wieder zurückgenommen werden, um weiterhin uneingeschränkt die Arbeitsfähigkeit der Träger im sozialen Bereich gewährleisten zu können. Diese wird derzeit in Teilbereichen durch die Kürzungen durchaus behindert, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Hanau Isabelle Hemsley.

Die Träger übernehmen in unserer Stadt für die Gesellschaft wichtige, notwendige Aufgaben zur Förderung der Familien- und Jugendarbeit, zu präventiven Zwecken nach Gewalterfahrungen und Missbrauch und in vielen weiteren Bereichen wahr. Mit der Beibehaltung der Kürzungen kommt es zu Handlungseinschränkungen. Dies kann bei allen Konsolidierungsbemühungen und weiteren Sparmaßnahmen nicht weiter gewollt sein. „Der Gürtel muss weiter eng geschnallt bleiben und der Umfang der Leistungen orientiert sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune. Jedoch sollte in diesem Bereich eine schrittweise Rücknahme der Kürzungen erfolgen. Neben allen wichtigen Investitionsvorhaben in dieser Stadt, muss auch an die sozialen und caritativen Organisationen gedacht werden, die zumeist ehrenamtlich so wichtige Aufgaben übernehmen“, erläutert Hemsley weiter.

Aufgrund der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten und verschiedentlich gestalteten Kürzungen bei den jeweiligen Trägern fordern die Christdemokraten als Zielsetzung, die Kürzungen ab dem Jahr 2019 um jeweils ein Viertel jährlich zurückzunehmen. Mit der jährlichen Rücknahme um je ein Viertel wird gewährleistet, dass die Träger bis zum Jahr 2022 wieder ihre alte finanzielle Ausstattung erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies ist im Vergleich zu einer sofortigen Rücknahme der Kürzungen, die von Oberbürgermeister Kaminsky bereits mehrfach ausgeschlossen wurde, ein angemessener und sachgerechter Weg, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Dr. Peter Schäfer. Mit der erstmaligen Rücknahme im Jahr 2019 wird der Haushalt im Jahr 2018 nicht über die Maßen belastet wird weiter stabilisiert, erklären Hemsley und Schäfer abschließend.