Anträge

01.02.2018, 11:44 Uhr
 
Stufenweise Rücknahme der Kürzungen freiwillige Leistungen im Sozialetat (Produktbereich 5+ 6)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die anlässlich der Vereinbarungen zum Rettungsschirm im Haushaltsplan vorgenommenen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Sozialetat schrittweise zurückzuführen.

Ab dem Haushaltsplan 2019 werden die Kürzungen in vier Jahresschritten bis 2022 jeweils um ein Viertel verringert, so dass ab dem Haushaltsjahr 2023 die ursprünglichen Förderbeträge wieder zur Verfügung stehen.

Begründung:
Nach dem Beitritt zum kommunalen Schutzschirm wurde, bis auf wenige Ausnahmen, eine pauschale 20-prozentige Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen. Im Hinblick auf das Konsolidierungsziel war dies der richtige Weg. Nun jedoch müssen nach und nach einige dieser Kürzungen wieder zurückgenommen werden, um die Arbeitsfähigkeit der Träger im sozialen Bereich gewährleisten zu können.

Die Träger übernehmen in unserer Stadt für die Gesellschaft wichtige Aufgaben zur Förderung der Familien- und Jugendarbeit, zu präventiven Zwecken nach Gewalterfahrungen und Missbrauch und in vielen weiteren Bereichen wahr.

Aufgrund der unterschiedlichen Vertragslaufzeiten und prozentualen Kürzungen bei den jeweiligen Trägern sollte das Ziel sein, die in den jeweiligen Produktbereichen 05 + 06 vorgenommenen Kürzungen jährlich um ein Viertel ab dem Jahr 2019 zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Isabelle Hemsley (Fraktionsvorsitzende)