Anträge

01.02.2018, 11:38 Uhr
 
Einführung eines Windelbonus (Antrag zum Doppelhaushalt 2018/2019)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, einen jährlichen Zuschuss für Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen zu gewähren. Der Windelbonus soll pro Wickelkind 30 Euro pro Jahr, für Inkontinenzpatienten 50 Euro pro Jahr betragen. Der Bonus wird für das vorhergehende Kalenderjahr als Einmalbetrag ausgezahlt.

Den Bonus können folgende Personen beantragen:

  • Erziehungsberechtigte für Kinder bis zum dritten Lebensjahr
  • Inkontinenz- und Stomapatienten

Zu erfüllende Voraussetzungen für die Beantragung:

  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihren ersten Wohnsitz in Hanau haben und in privaten Haushalten leben
  • Inkontinenzpatienten müssen dem Antrag ein aktuelles ärztliches Attest beifügen, das die dauerhafte Erkrankung bestätigt
  • Eltern müssen die Geburtsurkunde des Kindes einreichen

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Personen, die in Pflegeeinrichtungen leben
  • Personen, die Leistungen nach dem SGB II und SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen

Begründung:
Durch diese Maßnahme können Familien mit kleinen Kindern und auch Menschen, die Familienangehörige im Haushalt pflegen, entlastet werden. Der Bereich der Abfallentsorgung unterliegt dem Anschluss- und Benutzungszwang, wodurch eine Sozialstaffelung nicht möglich ist. Die Gewährung eines Zuschusses aus städtischen Mitteln steht dem jedoch nicht entgegen. Sowohl als familienfreundliche Kommune, als auch in Zeiten des demografischen Wandels wäre dies ein wichtiger Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Hemsley (Fraktionsvorsitzende)