Anträge

05.01.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Digitale Infrastruktur und e- Government, einen runden Tisch zum Thema „e-Government“  zu installieren. Der runde Tische sollte, neben den Fachleuten aus der Verwaltung, auch von je einem Vertreter jeder politischen Gruppierung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats  besetzt werden.
 
Desweiteren möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Ergebnisse des runden Tisches und der Stabsstelle in regelmäßigen Abständen im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert werden.
 
 
27.11.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  • Der Magistrat wird gebeten, bei der Hanauer Straßenbahn GmbH auf die Einführung von offenen und kostenfreien WLAN-Hotspots in den Bussen der HSB und an zentralen Bushaltestellen mit hoher Fahrgastfrequenz  in Hanau hinzuwirken.
  • Die Finanzierung  ist durch die Einbeziehung von privaten Partnern sicherzustellen.
  • Bei der Anschaffung neuer Busse durch die HSB soll dafür Sorge getragen werden, dass die Voraussetzungen zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung gegeben sind. 
 
27.11.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Fachbereich Kultur, Stadtidentität und Internationale Beziehungen zu beauftragen, die „Hanau-Touristik-App“ mit multimedialen Inhalten zu ergänzen. Hierfür werden an ausgewählten Sehenswürdigkeiten der Stadt Hanau QR-Codes angebracht, die auf weitere Videos, Informationstexte und gesprochene Inhalte innerhalb der „Hanau-Touristik-App“ verzweigen.
 
 
28.10.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird gebeten, Asylsuchende in Hanau zur Unterstützung der Straßenreinigungs- und Laubbeseitigungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis einzusetzen. Dies soll im gesetzlichen Rahmen der sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf der Basis einer Ein-Euro-Entlohnung geschehen.
 
 
22.10.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 4

Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Stadtverordnetenversammlung jederzeit Fach- und Sonderausschüsse bilden. Als ständige Fachausschüsse sind vorgesehen:

Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales

 
21.10.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 § 3 Bildung, Stärke und Finanzierung der Fraktionen

Die Stadtverordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen, wenn sie aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Jede/jeder Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören. Wenn sich einzelne Stadtverordnete im Verlauf der Wahlperiode von ihrer Herkunftsfraktion trennen, können sich diese als Fraktionen zusammenschließen und erhalten unter Beachtung von Satz 1 Fraktionsstatus.

 
18.10.2015

Der Magistrat wird gebeten, sich beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Soziales um Mittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" zu bewerben. Mit den Fördermitteln sollen Projekte in Hanau unterstützt werden, die sich gegen die

Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie gegen Antisemitismus und menschenverachtende Ideologien wenden.

 
09.10.2015

Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten, sich um Mittel aus dem Landesprogramm „Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen" - Zielrichtung Erstaufnahmeeinrichtung - zu bewerben und entsprechend damit verbundene Finanzmittel zu beantragen.

 
03.07.2015
Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf der B 45 vom Bereich der Lichtzeichenanlage am Bahnhof Steinheim bis zur nächsten Lichtzeichenanlage an der Pfaffenbrunnenstraße eine Rechtsabbiegespur in Richtung des Industriegebietes an der Otto-Hahn-Straße gebaut wird
 
21.06.2015
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau möge beschließen, § 8 der Gebühren- und Entgeltsatzung Kindertagesbetreuung der Stadt Hanau um folgende neu einzufügende Absätze 7 lit. a) und lit. b) zu ergänzen:

Satzung zur Änderung der Gebühren- und Entgeltsatzung Kindertagesbetreuung der Stadt Hanau