Anträge

03.06.2018
Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten, geeignete Plätze für die Schaffung von Stellplätzen für Reisemobile zu suchen und einen solchen einzurichten.
 
03.06.2018

Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

  1. Der Magistrat der Stadt Hanau setzt die seit 2002 geltende Straßenbeitragssatzung außer Kraft und führt wiederkehrende Straßenbeiträge ein.

  2. Bei der Festlegung geeigneter Abrechnungsgebiete sind die hierfür vom Land Hessen beschlossenen Fördermittel in Höhe von 20.000,- Euro je Abrechnungsgebiet zu beantragen.

  3. Für die in der Umsetzung befindlichen Straßenbaumaßnahmen werden keine Straßenbeiträge mehr erhoben. Die Kosten dieser Straßenbaumaßnahmen sind in das System der wiederkehrenden Straßenbeiträge einzubeziehen. 

  4. Für Grundstücke, für die in der Vergangenheit einmalige Straßenbeiträge erhoben wurden, werden Übergangsregelungen gem. § 11a KAG getroffen. Die Überleitungsregelungen sollen vorsehen, dass die betroffenen Grundstücke für einen Zeitraum von höchstens 25 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und auch nicht beitragspflichtig werden.

 
06.05.2018

Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten zu prüfen, ob während der Sommermonate von März bis November die Öffnungszeiten der Grünannahmestellen in den Stadtteilen erweitert werden können. Vorstellbar ist eine zeitliche Anpassung an die Annahmestelle in der Daimlerstraße, sprich neben einer Öffnung der Container an den Samstagen ebenfalls eine Öffnung am Mittwoch in der Zeit von 13 bis 17 Uhr.

 
06.04.2018

Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten zu prüfen, ob eine an der Seitenscheibe befestigte Sanduhr als Parallele zur Brötchentaste in der gesamten Stadt eingeführt werden kann.

 
05.04.2018

Der Magistrat der Stadt Hanau wird gebeten, die im Jahre 2007 beauftragten und im Jahr 2008 beschlossene Sportentwicklungsplanung für die Stadt Hanau fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen. Auf dieser Basis sollen neue Leitlinien und konkrete Handlungsempfehlungen für die Sportanlagen sowie den Schul- und Vereinssport entwickelt werden. 

 
01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Stellenplan 1221.004 (Überwachung SiO) zwei weitere Hilfspolizistenstellen (BesGr08) vorzusehen.
 
01.02.2018
Der Magistrat der Stadt Hanau soll gemeinsam mit der Stabsstelle Prävention nach möglichen Trägern suchen und die Finanzierung gemeinsam mit dem Main- Kinzig- Kreis unterstützen. Die bisherigen Kooperationspartner sind insbesondere im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit städtischen Mitteln, sowie den bereits gesammelten Erfahrungen angemessen zu berücksichtigen.

Konkret soll wie folgt vorgegangen werden:

  1. Besprechung konkreter Schritte zur Durchführung ab diesem Jahr 
  2. Feststellung, der nicht aus Fördermitteln des Bundes, des Landes Hessen sowie von privaten Sponsoren gedeckten Kosten des Projektes
  3. Feststellung, der nicht aus Fördermitteln des Bundes, des Landes Hessen sowie von privaten Sponsoren gedeckten Kosten des Projektes

Die Stadt Hanau nimmt weiterhin Kontakt mit dem Kreisausschuss auf, welchem selbiger Antrag bereits seit November 2017 vorliegt. Ziel dabei ist es, eine anteilige Beteiligung an den Kosten für die Durchführung des Projektes zu erreichen.

Das Projekt wird zunächst auf drei Jahre befristet.
 
01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die anlässlich der Vereinbarungen zum Rettungsschirm im Haushaltsplan vorgenommenen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Sozialetat schrittweise zurückzuführen.

Ab dem Haushaltsplan 2019 werden die Kürzungen in vier Jahresschritten bis 2022 jeweils um ein Viertel verringert, so dass ab dem Haushaltsjahr 2023 die ursprünglichen Förderbeträge wieder zur Verfügung stehen.

 
01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushaltsjahr 2019 den Hebesatz der Grundsteuer B von 595 v.H. auf bis zu 545 v.H. zu senken.
 
01.02.2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Stellenplan unter Produkt 1118 (Revision) eine weitere Stelle unter Absenkung des geplanten Sachbudgets vorzusehen.