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22.07.2014, 13:29 Uhr

Redebeitrag von Torsten Becker,

zur aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung Hanau zum Thema „Flüchtlingspolitik – Lampedusa“ am 21. Juli 2014

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst ein paar grundlegende Ausführungen machen: Nach der Geschäftsordnung sind wir für Angelegenheiten „im Rahmen unserer Zuständigkeit“ verantwortlich. Das Thema Flüchtlings- und Asylpolitik ist eine bundespolitische Angelegenheit -  bestenfalls noch eine landespolitische, aber sicherlich keine kommunalpolitische. Auch wenn es sich um ein sehr sensibles Thema handelt, sollten wir doch zukünftig unsere Handlungsweise auf die kommunalpolitischen Themen der Stadt Hanau konzentrieren. Sonst werden wir hier demnächst jedes bundespolitische Thema behandeln  und dies meine Damen und Herren, führt einfach zu weit.

Gleichwohl wird sich die CDU der politischen Diskussion heute und hier in der StaVo zu diesem Thema nicht verschließen.

Meine Damen und Herren,
Europa, die Bundesrepublik Deutschland und am Ende auch wir alle in Hessen haben natürlich eine Verpflichtung für humanitäre Hilfe. Sehr deutlich will ich dabei sagen: Gerade wir in Hessen leisten diese humanitäre Hilfe an vielen Stellen. Die Problematik ist auch vielfältig und lässt sich nicht nur an dem Thema „Aufenthalt“ festmachen.

Sie beginnt schon bei der gerechten Verteilung von Asylsuchenden. Dieses Thema wurde in den letzten Jahren intensiv auf der europäischen Ebene beraten. Zunächst wurden europaweit die asylrechtlichen Zuständigkeiten geregelt – die sogenannte Dublin-II-Verordnung – und Mindeststandards für die Anerkennung, Aufnahmebedingungen und Asylverfahren eingeführt. Auf diese Weise ist ein gemeinsamer Sockel von Mindestvorschriften im europäischen Asyl- und Flüchtlingsrecht entstanden.

In diesem Kontext ist zum Beispiel auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex geschaffen worden, um eine wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit der europäischen Asylpolitik zu leisten: nämlich die Koordinierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Grenzschutzes zu gewährleisten. Immerhin konnte Frontex schon über 40.000 Menschen aus Seenot retten.

Europa zeigt sich also auch in dieser Hinsicht mit seinen südlichen Mitgliedstaaten sehr solidarisch. Pauschalvorwürfe, wie sie von den LINKEN getätigt worden sind, helfen nicht weiter.

Trotz unserer humanitären Verpflichtung können wir eine geordnete und abgestimmte Aufnahme von Flüchtlingen allerdings auch nicht außer Acht lassen. Die Dublin-II- und ihr nachfolgend die Dublin-III-Verordnung legen Kriterien fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylbegehrens zuständig ist. Dies soll nur ein einziger Staat sein. Ziel ist es, der Sekundärbewegung – also der Weiterwanderung – vorzubeugen.

Im Prinzip gilt die Regel, dass derjenige Staat zuständig ist, dessen Territorium ein Antragsteller zunächst betreten hat. Allen Personen, die internationalen Schutz benötigen, soll damit unionsweit effektiver Zugang zum Asylverfahren gewährleistet werden.

Die Dublin-III-Verordnung führt nicht dazu, dass insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten überfordert sind. Wie sich aus der Europastatistik ergibt, nehmen die Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien und Spanien viel weniger Asylbewerber als Deutschland auf, wenn man es auf die Einwohnerzahl bezieht: Griechenland 745 Personen auf 1 Million Einwohner, Italien 470, Spanien 95. Und in Deutschland sind es fast 1.600 Asylbewerber pro 1 Million Einwohner. Diese drei Länder haben zusammen noch nicht einmal so viel Asylbewerber wie Deutschland. Deutschland verzeichnete im Jahr 2013 die höchste Zahl an Asylbewerbungen – 127.000 Bewerber. Das sind 29 % aller Bewerber, die in der EU-28 um Asyl nachgesucht haben.

Die Problemlagen scheinen offensichtlich bei den Standards der Aufnahmeländer zu liegen. Einige Länder haben leider Schwierigkeiten, entsprechende Standards einzuhalten. Es fehlt offenbar an der Bereitschaft und auch an dem Willen, ein den üblichen Maßstäben entsprechendes Asylsystem aufzubauen. Das sind die eigentlichen Probleme dieser Länder. Im Vergleich zu anderen Ländern ist z. B. in Italien nicht ein Zuviel an Flüchtlingen das Problem, sondern ein Zuwenig der Umsetzung bestehender Regelungen.

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu ihrer Verpflichtung, humanitäre Hilfe zu leisten.

Der Koalitionsvertrag zur Bildung der hessischen Landesregierung zwischen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen sagt zur „Aufnahmebereitschaft“ folgendes: „Wir begrüßen die Verständigung der großen Koalition in Berlin auf eine Verstetigung und quantitative Ausweitung des sogenannten „Resettlement-Verfahrens“ in Abstimmung mit der Konferenz der Innenminister. Hessen wird hierzu seinen Beitrag leisten.“

Bei dem Resettlement-Verfahren geht es um die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen Schutz gesucht haben, in einen Staat, der ihrer Aufnahme als Schutzbedürftige zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen und integrieren können. Das bedeutet, dass die Schutzbedürftigen als Kontingentflüchtlinge mit einer Dauerbleibeperspektive in Deutschland aufgenommen werden.

Nach dem Willen der von CDU und SPD geführten Bundesregierung soll das Resettlement-Verfahren quantitativ ausgeweitet werden. Die hessische Landes-regierung begrüßt dieses humanitäre Verfahren und wird seinen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren,
wenn man dieses sensible Thema ernsthaft diskutieren möchte, muss man sich aber auch die finanzielle Seite ansehen:

Der deutliche Anstieg von Asylbewerbern führt auch heute schon zu spürbaren Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte, von der Unterbringungssituation ganz zu schweigen.

Ich möchte Ihnen dies anhand der Zahlen unseres Bundeslandes verdeutlichen:

Die Anzahl asylsuchender Personen ist in Hessen in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Waren es im Jahr 2009 noch 3.260 Zugänge, wurden am letzten Stichtag 15.11.2013  11.727 asylsuchende Menschen gezählt. Hinzu kommen noch 1.126 Kinder und Jugendliche. Die ersten Monate 2014 deuten auf eine weiterhin steigende Anzahl hin.

Da die Flüchtlingsunterbringung eine gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen ist, bedeutet dies eine außerordentliche finanzielle Belastung von beiden Seiten. Das Land versucht dieser in Form von pauschalen Zahlungen – diese reichen von 521 Euro bis 630 Euro pro Monat - an die Gebietskörperschaften gerecht zu werden. Dennoch müssen auch die Gebietskörperschaften einen großen Anteil dazu beitragen diese gemeinsame Aufgabe zu bewältigen. Aufgrund der rasant gestiegenen Zahl asylsuchender Personen wird die finanzielle Belastung für die Gebietskörperschaften immer größer.

Wie reagiert nun die Hessische Landesregierung? Die hessische Landesregierung investiert im Jahr 2014 insgesamt 125 Millionen Euro in den Bereich Asyl. Das ist eine beachtliche Summe!

Wichtig erscheint an dieser Stelle auch einmal ein Blick auf die gesetzgeberischen Aktivitäten der von CDU und SPD geführten Bundesregierung: Auf dem politischen Arbeitsprogramm steht zunächst eine Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes dahingehend, festzustellen, welche Bedarfe zur Sicherung des Existenzminimums in das Gesetz aufzunehmen sind.  Auch soll das Asylbewerberleistungsgesetz dahingehend geändert werden, dass Leistungsberechtigte nach einer „Wartezeit“ Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben. Mit einer Änderung dieses Gesetzes ist Ende 2014/ Anfang 2015 zu rechnen.

Des Weiteren plant das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird eine deutliche Entlastung im Bereich der Asylverfahren gerechnet. Weiterhin ist geplant, die Sprachförderung von Flüchtlingen weiter auszubauen.

Die Hess. Landesregierung hat auch diesen Bereich nicht nur fest im Blick, sie arbeitet auch aktiv an dieser Gesamtthematik. So fand am 12. Dezember 2013 ein Spitzengespräch u. a. mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Gebietskörperschaften statt. In Folge dessen wurde eine Arbeitsgruppe „Asyl“ unter der Leitung des Hess. Ministers für Soziales und Integration, Herrn Staatsminister Grüttner eingerichtet, um die Thematik weiter voranzutreiben.

Meine Damen und Herren,
zusammenfassend darf ich sagen, Europa, die Bundesrepublik Deutschland und auch Hessen sind human in einem Ausmaß, wie es dieser Kontinent lange nicht erfahren hat. Insbesondere Deutschland genießt einen hervorragenden Ruf in der Welt. Diesen lassen wir uns auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Dohn, schlecht reden. Wir behandeln Flüchtlinge sehr viel menschenwürdiger und angemessener als viele andere Regionen in der Welt.

Und eines noch zum Abschluss, lieber Kollege Dohn, beachtlich in Ihrem Antrag ist auch: Sie verlieren nicht ein Wort zu den unmenschlichen Schlepperbanden und ihren hochkriminellen Machenschaften, weil für Sie Inhumanität offensichtlich ausschließlich von Europa, Deutschland und Hessen ausgeht. Darüber sollten Sie mal nachdenken!