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12.06.2018, 18:43 Uhr

Christdemokraten begrüßen Verzicht auf Straßenbeiträge

Die Hanauer Christdemokraten begrüßen die Reaktion des Rathauses auf die Straßenbeiträge zu verzichten. „Dies ist ein Gewinn der Bürgerinitiative und zeigt, dass Partizipation aus der Bürgerschaft auch Gehör finden kann“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der CDU Isabelle Hemsley die Ankündigungen aus dem Rathaus.

Die Christdemokraten haben in der letzten Woche einen Antrag auf Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung gefordert. Dieser Antrag erledigt sich durch die Ankündigungen aus dem Rathaus. „Wir halten jedoch an unseren gemachten Aussagen fest, dass wiederkehrende Straßenbeiträge ein solidarisches Modell gewesen wäre. Das Geld, welches in den Erhalt und die Erneuerung von Straßen fließt, ist immer Geld der Steuerzahler. Dabei ist es egal, ob dies von der Stadt direkt selbst übernommen wird, oder der Bürger anteilig daran beteiligt wird. Aus diesem Grund muss uns das Rathaus in der kommenden Zeit schon erklären wo sie die zusätzlichen Mittel hernehmen“, so Hemsley weiter. Stadtrat Morlock hat selbst in einer Pressemitteilung verkündet, dass in den kommenden vier Jahren Straßenbeiträge in Höhe von ca. 10 Millionen Euro anfallen. Diese 10 Millionen Euro werden nun aus der Stadtkasse bezahlt. „Noch vor wenigen Monaten hat man uns im Rahmen der Haushaltsberatungen Populismus und fehlende Weitsicht bei unseren gestellten Anträgen vorgeworfen. Wir erinnern daran, dass eine Senkung der Grundsteuer B tatsächlich alle Bürgerinnen und Bürger inklusive Mieter entlastet hätte. Dieses Ansinnen wurde jedoch abgelehnt, da man weitere Rückstellungen für eventuelle Gewerbesteuerrückzahlungen bilden müsse. Dies ist vom Inhalt her natürlich richtig, doch entfällt diese Pflicht zur Bildung von Rücklagen nun nicht. Weiterhin wollte man aus den gleichen Gründen nicht von den Kürzungen im sozialen Bereich abkehren“, stellt der Stadtverbandsvorsitzende Joachim Stamm fest. Auf einmal kann man jedoch auf finanzielle Beteiligungen in Höhe von rund 10 Millionen Euro in vier Jahren verzichten, weil der politische Druck zu hoch wurde. Anstatt zu agieren, hat das Rathaus nun schnell reagiert. Aus diesem Grund werden die Christdemokraten nach der Abschaffung der Straßenbeiträge auch genauestens auf den Investitionsplan schauen, dass eingestellte Erneuerungen nun nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern weiterhin in der geplanten Zeit stattfinden. Abschließend fordern die Christdemokraten schon heute das Rathaus auf, einen Finanzierungsplan vorzulegen.