Die CDU Hanau nimmt die Verabschiedung der neuen Hebesatzsatzung zur Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Hanau zum Anlass, auf die Empfehlungen des Hessischen Ministeriums der Finanzen im Zuge der Grundsteuerreform hinzuweisen. Die Reform zielt darauf ab, durch eine Neubewertung der Grundsteuerwerte eine aufkommensneutrale Neuregelung zu erreichen.
Dr. Peter Schäfer, finanzpolitischer Sprecher der CDU Hanau, erklärt: „Die vom Hessischen Finanzministerium für die Kommunen vorgeschlagenen Hebesätze zeigen, welcher Hebesatz notwendig ist, um unter dem neuen System dasselbe Steueraufkommen wie bisher zu erzielen. Diese Empfehlungen machen transparent, ob Kommunen sich im Zuge der Reform zusätzliche Einnahmen verschaffen oder ob sie, aus Sicht der Bürger, „auf deren Kosten bereichern“ wollen.“
Er ergänzt: „Die Neuregelung bringt durch die geänderte Bewertung von Grundstücken zwangsläufig systembedingte Mehr- oder Minderbelastungen für einzelne Bürger mit sich. Die Grundsteuerreform soll aber – dies ist der politisch stets betonte Wille – im Gesamtergebnis aufkommensneutral sein“
Pascal Reddig, Fraktionsvorsitzender der CDU Hanau und Bundestagskandidat, hebt hervor: „Die neue Hebesatzsatzung der Stadt Hanau zeigt, dass die Gesamtheit der Hanauer Bürger durch eine leichte Absenkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer entlastet wird. Für unbebaute und bebaute Grundstücke sowie Eigentumswohnungen sieht die Hessische Finanzverwaltung einen Hebesatz von 646,62 Prozentpunkten vor, um das bisherige Steueraufkommen zu halten. Hanau geht mit der Glättung sogar einen Schritt weiter und entlastet die Bürger.“
Reddig und Schäfer warnen zugleich vor Fehlinformationen: „Vereinzelt kursieren in sozialen Medien falsche Berechnungen, die zu unnötiger Verunsicherung führen. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die neue Hebesatzsatzung in Hanau ist für die meisten Bürger günstiger.“
Abschließend betonen Schäfer und Reddig: „Die Entscheidung für eine leichte Absenkung des Hebesatzes ist ein positives Signal an alle Hanauer Grundeigentümer und Mieter, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten. Es ist wichtig, dass dies auch in der Öffentlichkeit unmissverständlich kommuniziert wird.“
Die CDU Hanau sieht in der neuen Hebesatzsatzung einen wichtigen Schritt, um die Interessen der Bürger zu wahren und gleichzeitig für Transparenz und Gerechtigkeit im Rahmen der Grundsteuerreform zu sorgen.