CDU-Fraktion reagiert auf Pressemitteilung der Grünen zur kommunalen Wärmeplanung
Auf eine Pressemitteilung der Grünen reagiert nun die CDU Hanau. Die Grünen hatten jüngst gefordert, dass die kommunale Wärmeplanung prioritär vorangetrieben werden müsste. Anlass war der Hinweis des Oberbürgermeister Kaminsky, dass man angesichts der für Hanau überraschenden Bevölkerungszahlen im Rahmen des Zensus 2022 nun zunächst beim Thema kommunale Wärmeplanung auf die Bremse treten wolle.
Aus Sicht der Hanauer Christdemokraten sei es richtig, jetzt erst einmal auf Sicht zu fahren. Erste Priorität müsse es nun haben, die erheblichen Abweichungen, die der Zensus für die Bevölkerungszahlen mit sich gebracht hätten, aufzulösen. Zur Erinnerung: Die Stadt kam bislang mithilfe der Daten des Einwohnermeldeamts auf über 100.000 Einwohner, laut den Ergebnissen des Zensus seien es aber nur etwa 93.000 Menschen.
„Die Zahlen des Zensus sind für uns nicht nachvollziehbar. Wir müssen deshalb erst einmal die Klärung der Differenz abwarten. Eine kommunale Wärmeplanung macht nur Sinn, wenn sie auf soliden Daten basiert, die nicht später wieder korrigiert werden müssen. Sollte es bei der niedrigeren Zahl bleiben, hätte dies für die Stadt auch erhebliche finanzielle Einbuße zur Folge. Dann müssen wir unsere Ausgaben richtig priorisieren. Wir wollen die Menschen in Hanau finanziell nicht noch stärker belasten. Das unterscheidet uns womöglich von den Grünen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig.
Auf den Zeitplan der kommunalen Wärmeplanung hätten die Zahlen ohnehin Auswirkungen. So gelten für Städte unter 100.000 Einwohner, zu denen Hanau zum aktuellen Stad zählen würde, andere Fristen als die, von denen bislang ausgegangen worden sei.
Ohnehin werde die kommunale Wärmeplanung, wie sie bisher von der Ampel-Bundesregierung vorgesehen sei, für die Kommunen hohe Kosten auslösen. „Allein Hanau müsste mit 920 Millionen Euro rechnen. Das ist realitätsfern und so ohnehin nicht umsetzbar“, ergänzt Reddig.
Nichtsdestotrotz bedeute eine maßvolle Reduzierung des Tempos bei der kommunalen Wärmeplanung keineswegs ein mangelndes Engagement bei der Klimaneutralität.
„Unser Ziel ist es, langfristig tragfähige Lösungen für die Wärmeversorgung und Klimaneutralität zu entwickeln. Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Daran arbeiten Stadt und Energieversorger in Hanau schon heute. Es ist deshalb falsch, wenn die Grünen den Eindruck erwecken, es gehe nichts voran. Hanau hat beispielsweise mit der Ansiedlung von Rechenzentren die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, um künftig Abwärme sinnvoll nutzen zu können. Diesen Weg gehen wir weiter, haben dabei aber auch alle Interessen der Stadt im Blick, “ so Gabriele Stenger, Sprecherin für Infrastruktur und Nachhaltigkeit der CDU Hanau, abschließend.