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05.05.2017

CDU fordert Abkehr vom Doppelhaushalt

Die Stadtverordnetenfraktion der CDU fordert für die Stadt Hanau eine Rückkehr zur jährlichen Haushaltshaltsführung. Für die Jahre 2018/2019 sollte nicht – wie in den letzten Jahren üblich - ein Doppelhaushalt verabschiedet werden. Aufgrund der unsicheren Finanzlage der Stadt Hanau und der vom Magistrat beschlossenen Haushaltssperre sei eine Rückkehr zu einer jährlichen Haushaltsaufstellung in der Brüder Grimm Stadt geboten, meinen die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley und der Finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Dr. Peter Schäfer.

Die CDU hat daher für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, dass der Magistrat bei der Aufstellung der neuen Haushaltssatzung auf einen Doppelhaushalt (2018/2019) verzichten soll. Zudem müsse die neue Haushaltssatzung (2018) diesmal auch vor ihrem Inkrafttreten durch die Aufsichtsbehörden genehmigt werden, fordern Hemsley und Schäfer.

Nachdem eine Haushaltssperre für den Doppelhaushalt 2016/2017 bereits im ersten Quartal 2017, d.h. gleich zu Beginn des zweiten Haushaltsjahres, ausgesprochen werden musste, ist es an der Zeit zukünftig wieder von dem Instrumentarium Doppelhaushalt abzusehen und zu der in § 94 Abs. 1 HGO als dem gesetzlichen Regelfall vorgesehenen einjährigen Haushaltssatzung zurück zu kehren, führt Schäfer weiter aus. Im Haushalt sind die Einnahmen und Ausgaben nach den Vorgaben des Hessischen Kommunalrechts  in ihrer voraussichtlich zutreffenden Höhe zu veranschlagen und nur mit einem Ansatz in den Haushaltsplan aufzunehmen, wie sie im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehen oder aufgewendet werden müssen. Diese gesetzliche Vorgabe könne in Hanau im Rahmen einer jährlichen Haushaltsaufstellung besser erfüllt werden, ergänzt Hemsley. Das beste Beispiel hierfür seien die schwankenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hanau, blicken Hemsley und Schäfer mit sorgenvoller Miene auf die Einnahmenseite der Stadt Hanau. Diese schwächeln in Hanau und haben bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts zu intensiven und konstruktiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung geführt. Dabei konnte die CDU als Opposition zwar erreichen, dass die Gewerbesteueransätze reduziert wurden, die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen bleiben jedoch weiterhin signifikant hinter den damals im Rahmen der Haushaltsberatungen veranschlagten Erwartungen von Stadtkämmerer und Oberbürgermeister Kaminsky zurück, betonen Hemsley und Schäfer.

Eine einjährige Haushaltsaufstellung ist deshalb für die Zukunft, das kommende Haushaltsjahr 2018 dringend geboten. Dies ist im Rahmen einer dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Haushaltsplanung die einzig richtige und zielführende Vorgehensweise für Hanau, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.

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