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08.06.2017

Stabsstellen werden in Hanau zum politischen Spielball auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Der Verbleib der Grünen am Trog der Macht wird mit einer vom Steuerzahler finanzierten Stabstelle erkauft. Trotz Haushaltssperre und Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für die Bürgerinnen und Bürger sichert sich die Koalition ihre Pfründe.

Hier ist kein Preis zu hoch, um die Viererkoalition im Rathaus zu retten, kommentiert Isabelle Hemsley, Fraktionsvorsitzende der CDU Hanau, die Entscheidung über den Verbleib der Grünen in der Koalition.

Erst nach der Kommunalwahl 2016 wurde die Stabsstelle, ebenfalls aus Koalitionsräson, eingerichtet und auf ihre Wichtigkeit hingewiesen. Nun wird die Stabsstelle jedoch für den weiteren Verbleib der Grünen in der Koalition gebraucht und zu einer hohen Wahrscheinlichkeit einen anderen thematischen Zuschnitt finden. Die Wichtigkeit des Themas E- Governance & Digitalisierung scheint knapp ein Jahr später nicht mehr für eine Stabsstelle gegeben zu sein, hier scheint nun ein von der CDU beantragter Runder Tisch völlig ausreichend, um dieses zukunftsweisende Thema voranzubringen.

„Als eindeutiger Verlierer dieses wochenlangen Ringens um die Macht geht der derzeitige Inhaber der Stabsstelle E-Governance & Digitalisierung und ehemalige Stadtrat Dr. Piesold hervor“, so der Stadtverbandsvorsitzende Joachim Stamm.

Aber es wird den neuerlichen Abgesang von Herrn Dr. Piesold nicht zum Nulltarif für die Stadt Hanau geben können. Wie hoch der Preis für den Koalitionszusammenhalt jedoch tatsächlich sein wird, darüber verliert man bewusst kein Wort. Bereits bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses blieb der Oberbürgermeister auf Nachfrage der CDU-Fraktion über mögliche Ausgleichszahlungen wegen frühzeitiger Vertragsbeendigung mit Herrn Dr. Piesold, eine Antwort schuldig.

Fakt ist jedoch, dass anders als öffentlich dargestellt, der Koalitionserhalt weit mehr als nur eine personelle Umbesetzung kosten wird und dies auch sicherlich nicht nur zu einem geringen Obolus sang- und klanglos über die Bühne gehen wird, sind sich die Christdemokraten sicher.

Posten und Pöstchen, die einzig dazu geschaffen werden um den politischen Machterhalt zu sichern, jedoch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Wichtigkeit der Themen gehen, lehnen wir als CDU- Hanau ab, bekräftigen die Christdemokraten abschließend.

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