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06.07.2017

„SPD soll Transparenz schaffen “

Statt auf ihren früheren Koalitionspartner Dr. Piesold (FDP) herumzuhacken, sollte die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Gasche lieber für Transparenz in der Stabstellenaffäre im Hanauer Rathaus sorgen, fordert die CDU-Fraktionsvorsitzende Isabelle Hemsley.

Wie bekannt, will Dr. Piesold den Vertrag über seine Stabstelle nunmehr juristisch prüfen lassen. Wenn Frau Gasche Kritik übt, sollte sie besser mal hinterfragen, warum der aus politischen Gründen zwischen der Hanauer Beteiligungsholdigung GmbH und Dr. Piesold geschlossene Vertrag offensichtlich so gestaltet ist, dass er Forderungen gegen die Stadt in bis zu sechsstelliger Höhe begründen kann. Das muss Frau Gasche allerdings mit ihren Parteifreunden an der Holdingspitze und im Rathaus klären.

Weiterhin beansprucht sie für politische Kultur in Hanau zu sorgen. Dann könne sie den Hanauer Bürgerinnen und Bürgern sicherlich auch erläutern, welche neuen Kosten für die nunmehr neu geschaffene Stabstelle für Umwelt- und Klimaschutz entstehen. Nach eigenen Aussagen der Koalition handelt es sich um ein politisches Amt, entsprechend habe die Öffentlichkeit auch einen Anspruch zu erfahren wie hoch die Besoldung ausfallen wird. „Wir würden schon gerne wissen, ob sie ebenso besoldet ist, wie die aufzulösende Stabstelle von Herrn Dr. Piesold und welche Gründe es für eventuelle abweichende Regelungen gibt. Davon war bis jetzt öffentlich nichts zu erfahren“, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Joachim Stamm.

Dass es sich hierbei jedoch nicht um „Peanuts“ handelt mag jeder daran ersehen, dass man für 200.000 Euro je Wahlperiode, für die die bisherige Stabstelle eingepreist wurde, locker und ohne Beschränkungen des Rettungsschirms in Hanau einen Spielplatz grunderneuern oder neugestalten könne.

Allen Stabsstellen ist gemeinsam, dass die inhaltliche Arbeit bisher und in Zukunft von Mitarbeitern der Verwaltung geleistet wird und es einer besonderen Anleitung bisher nicht bedurfte. Ohne Kleeblatt-Koalition wären sie weder nötig, noch würde es sie geben. „Man kann sie somit als Kosten der Koalition verbuchen. Die nun höchstwahrscheinlich folgenden anwaltlichen Kosten und die auszuhandelnde Ablösesumme hätte sich die Koalition dennoch sparen können, wenn man sich darauf geeinigt hätte den Stadtrat weiterhin bei den Grünen zu belassen. Doch so funktioniert nun mal Politik in Hanau. Man verrückt die Posten solange bis es allen Partnern einen Vorteil bringt. Das, liebe Frau Gasche, ist ebenfalls keine Werbung für Politik“, so Hemsley und Stamm abschließend.

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