Anträge

10.06.2017, 16:14 Uhr
 
Förderprogramm „KIP macht Schule!“ – Investitionsstandorte im Ausschuss beraten
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau begrüßt die Ankündigung des Bundes und des Landes Hessen, für Investitionen im Schulbau der Stadt Hanau im Rahmen eines Kommunalen Investitionsprogramms KIP II Mittel bereitzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass diese Mittel über die zu beschließenden Haushaltssatzungen ab 2018 zusätzlich für Investitionen an den Schulen in Hanau zur Verfügung gestellt werden. 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit aus dem Programm KIP II zu finanzierenden Maßnahmen vorzulegen, sobald seitens des Bundes und des Landes Hessen die noch ausstehenden Gesetzesgrundlagen und Ausführungsbestimmungen beschlossen wurden. Die Stadtverordnetenversammlung überweist diese Liste anschließend zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Schule und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss. 
Begründung
Der Bund und das Land Hessen unterstützen die Stadt Hanau als Schulträger mit dem Programm „KIP macht Schule!“ bei der Sanierung, Umgestaltung und Ausstattung der Schulen mit insgesamt 10,7 Millionen Euro. Gerade im Hinblick auf eine Ausweitung des Ganztagsschulangebotes, aber auch Erneuerungen der technischen Ausstattung an den Schulen ist dieses zusätzliche Förderprogramm sehr erfreulich.
 
Die Mitglieder des Ausschusses Kultur, Schule und Sport sollten bei der Festlegung der Prioritäten bzw. bei der Auswahl der Schulstandorte, an denen es zu investiven Maßnahmen aus Mitteln des genannten Förderprogramms kommen soll, beteiligt werden. Das erhöht die Transparenz in diesem Entscheidungsverfahren. Darüber hinaus ist neben dem Ausschuss Kultur, Schule und Sport auch der Haupt- und Finanzausschuss über die geplante Umsetzung von KIP II zu unterrichten.

Isabelle Hemsley
Fraktionsvorsitzende