Anträge

23.04.2017, 19:08 Uhr
 
Kein Doppelhaushalt 2018/2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat bei der kommenden Aufstellung der neuen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan auf einen Doppelhaushalt verzichtet. Eine fristgerechte Vorlage der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan bei den Aufsichtsbehörden ist sicher zu stellen.
 
Begründung:
Gemäß § 92 HGO i.V.m. §§ 10 ff. GemHVO sind bei der Aufstellung von Haushaltsplänen unter anderem die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu beachten. Diese gebieten unter anderem, dass Einnahmen und Ausgaben in ihrer voraussichtlich zutreffenden Höhe zu veranschlagen sind, also nur dann und mit dem Planansatz in den Haushaltsplan aufzunehmen sind, wie sie im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehen oder aufgewendet werden müssen. 
Nachdem eine Haushaltssperre für den Doppelhaushalt 2016/2017 bereits im ersten Quartal 2017, d.h. gleich zu Beginn des zweiten Haushaltsjahres, ausgesprochen werden musste, ist es an der Zeit zukünftig wieder von dem Instrumentarium Doppelhaushalt abzusehen und zu der in § 94 Abs. 1 HGO als Regelfall vorgesehenen einjährigen Haushaltssatzung zurück zu kehren. Die Haushaltssperre wird unter anderem mit dem schwer kalkulierbaren Gewerbesteueraufkommen begründet. Um dieser Problematik für die Zukunft zu entgegnen ist eine einjährige Haushaltsaufstellung geboten. Diese stellt im Rahmen einer dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Haushaltsplanung die einzig richtige und zielführende Vorgehensweise dar. 
Um der Planungssicherheit der Stadtverordneten und der Verwaltung gerecht zu werden, ist die beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vor ihrem Inkrafttreten der Aufsichtsbehörde innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist zur Genehmigung vorzulegen (§ 97 Abs. 4 HGO).

 
Isabelle Hemsley Dr. Peter Schäfer
Fraktionsvorsitzende Fraktionsmitglied