Anträge

10.06.2017
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau begrüßt die Ankündigung des Bundes und des Landes Hessen, für Investitionen im Schulbau der Stadt Hanau im Rahmen eines Kommunalen Investitionsprogramms KIP II Mittel bereitzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass diese Mittel über die zu beschließenden Haushaltssatzungen ab 2018 zusätzlich für Investitionen an den Schulen in Hanau zur Verfügung gestellt werden. 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit aus dem Programm KIP II zu finanzierenden Maßnahmen vorzulegen, sobald seitens des Bundes und des Landes Hessen die noch ausstehenden Gesetzesgrundlagen und Ausführungsbestimmungen beschlossen wurden. Die Stadtverordnetenversammlung überweist diese Liste anschließend zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Schule und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss. 
 
10.06.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, vor der Einbringung des neuen Haushaltes der Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung der freiwilligen Leistungen vorzulegen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten die Entwicklungen der freiwilligen Leistungen für die Jahre 2012- 2016 darzustellen und im Haupt- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Beteiligungscontrolling und Rechnungsprüfung einen Bericht darüber abzugeben.
 
 
23.04.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat bei der kommenden Aufstellung der neuen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan auf einen Doppelhaushalt verzichtet. Eine fristgerechte Vorlage der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan bei den Aufsichtsbehörden ist sicher zu stellen.
 
 
23.04.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen sich um die Einführung eines Auftrags- und Ereignismanagements (AEM) zu bemühen. Das AEM ist eine interaktive Beschwerde- und Anregungsmanagement Software für Kommunen. Hier kann sich der Bürger aktiv an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen, indem er auf Mängel wie zum Beispiel Straßenschäden oder auf eine illegale Müllablagerung hinweist. 
 
05.01.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Digitale Infrastruktur und e- Government, einen runden Tisch zum Thema „e-Government“  zu installieren. Der runde Tische sollte, neben den Fachleuten aus der Verwaltung, auch von je einem Vertreter jeder politischen Gruppierung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats  besetzt werden.
 
Desweiteren möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Ergebnisse des runden Tisches und der Stabsstelle in regelmäßigen Abständen im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert werden.
 
 
27.11.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
  • Der Magistrat wird gebeten, bei der Hanauer Straßenbahn GmbH auf die Einführung von offenen und kostenfreien WLAN-Hotspots in den Bussen der HSB und an zentralen Bushaltestellen mit hoher Fahrgastfrequenz  in Hanau hinzuwirken.
  • Die Finanzierung  ist durch die Einbeziehung von privaten Partnern sicherzustellen.
  • Bei der Anschaffung neuer Busse durch die HSB soll dafür Sorge getragen werden, dass die Voraussetzungen zur Bereitstellung einer WLAN-Verbindung gegeben sind. 
 
27.11.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Fachbereich Kultur, Stadtidentität und Internationale Beziehungen zu beauftragen, die „Hanau-Touristik-App“ mit multimedialen Inhalten zu ergänzen. Hierfür werden an ausgewählten Sehenswürdigkeiten der Stadt Hanau QR-Codes angebracht, die auf weitere Videos, Informationstexte und gesprochene Inhalte innerhalb der „Hanau-Touristik-App“ verzweigen.
 
 
28.10.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird gebeten, Asylsuchende in Hanau zur Unterstützung der Straßenreinigungs- und Laubbeseitigungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis einzusetzen. Dies soll im gesetzlichen Rahmen der sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf der Basis einer Ein-Euro-Entlohnung geschehen.
 
 
22.10.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 4

Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse kann die Stadtverordnetenversammlung jederzeit Fach- und Sonderausschüsse bilden. Als ständige Fachausschüsse sind vorgesehen:

Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt
Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales

 
21.10.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 § 3 Bildung, Stärke und Finanzierung der Fraktionen

Die Stadtverordneten können sich zu Fraktionen zusammenschließen, wenn sie aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Jede/jeder Stadtverordnete kann nur einer Fraktion angehören. Wenn sich einzelne Stadtverordnete im Verlauf der Wahlperiode von ihrer Herkunftsfraktion trennen, können sich diese als Fraktionen zusammenschließen und erhalten unter Beachtung von Satz 1 Fraktionsstatus.