Anträge

01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Stellenplan 1221.004 (Überwachung SiO) zwei weitere Hilfspolizistenstellen (BesGr08) vorzusehen.
 
01.02.2018
Der Magistrat der Stadt Hanau soll gemeinsam mit der Stabsstelle Prävention nach möglichen Trägern suchen und die Finanzierung gemeinsam mit dem Main- Kinzig- Kreis unterstützen. Die bisherigen Kooperationspartner sind insbesondere im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit städtischen Mitteln, sowie den bereits gesammelten Erfahrungen angemessen zu berücksichtigen.

Konkret soll wie folgt vorgegangen werden:

  1. Besprechung konkreter Schritte zur Durchführung ab diesem Jahr 
  2. Feststellung, der nicht aus Fördermitteln des Bundes, des Landes Hessen sowie von privaten Sponsoren gedeckten Kosten des Projektes
  3. Feststellung, der nicht aus Fördermitteln des Bundes, des Landes Hessen sowie von privaten Sponsoren gedeckten Kosten des Projektes

Die Stadt Hanau nimmt weiterhin Kontakt mit dem Kreisausschuss auf, welchem selbiger Antrag bereits seit November 2017 vorliegt. Ziel dabei ist es, eine anteilige Beteiligung an den Kosten für die Durchführung des Projektes zu erreichen.

Das Projekt wird zunächst auf drei Jahre befristet.
 
01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die anlässlich der Vereinbarungen zum Rettungsschirm im Haushaltsplan vorgenommenen Kürzungen bei freiwilligen Leistungen im Sozialetat schrittweise zurückzuführen.

Ab dem Haushaltsplan 2019 werden die Kürzungen in vier Jahresschritten bis 2022 jeweils um ein Viertel verringert, so dass ab dem Haushaltsjahr 2023 die ursprünglichen Förderbeträge wieder zur Verfügung stehen.

 
01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Haushaltsjahr 2019 den Hebesatz der Grundsteuer B von 595 v.H. auf bis zu 545 v.H. zu senken.
 
01.02.2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Stellenplan unter Produkt 1118 (Revision) eine weitere Stelle unter Absenkung des geplanten Sachbudgets vorzusehen.

 
01.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, einen jährlichen Zuschuss für Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Menschen zu gewähren. Der Windelbonus soll pro Wickelkind 30 Euro pro Jahr, für Inkontinenzpatienten 50 Euro pro Jahr betragen. Der Bonus wird für das vorhergehende Kalenderjahr als Einmalbetrag ausgezahlt.
 
10.06.2017
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau begrüßt die Ankündigung des Bundes und des Landes Hessen, für Investitionen im Schulbau der Stadt Hanau im Rahmen eines Kommunalen Investitionsprogramms KIP II Mittel bereitzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass diese Mittel über die zu beschließenden Haushaltssatzungen ab 2018 zusätzlich für Investitionen an den Schulen in Hanau zur Verfügung gestellt werden. 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Liste mit aus dem Programm KIP II zu finanzierenden Maßnahmen vorzulegen, sobald seitens des Bundes und des Landes Hessen die noch ausstehenden Gesetzesgrundlagen und Ausführungsbestimmungen beschlossen wurden. Die Stadtverordnetenversammlung überweist diese Liste anschließend zur Beratung in den Ausschuss für Kultur, Schule und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss. 
 
10.06.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, vor der Einbringung des neuen Haushaltes der Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung der freiwilligen Leistungen vorzulegen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten die Entwicklungen der freiwilligen Leistungen für die Jahre 2012- 2016 darzustellen und im Haupt- und Finanzausschuss sowie Ausschuss für Beteiligungscontrolling und Rechnungsprüfung einen Bericht darüber abzugeben.
 
 
23.04.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat bei der kommenden Aufstellung der neuen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan auf einen Doppelhaushalt verzichtet. Eine fristgerechte Vorlage der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan bei den Aufsichtsbehörden ist sicher zu stellen.
 
 
23.04.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen sich um die Einführung eines Auftrags- und Ereignismanagements (AEM) zu bemühen. Das AEM ist eine interaktive Beschwerde- und Anregungsmanagement Software für Kommunen. Hier kann sich der Bürger aktiv an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beteiligen, indem er auf Mängel wie zum Beispiel Straßenschäden oder auf eine illegale Müllablagerung hinweist.